Nachrichten
01.05.2012
KG Berlin: Vergabesperre bei Rechtsverstößen von einigem Gewicht gerechtfertigt!
So genannte Vergabesperre, mit denen Unternehmen für eine gewisse Zeit von allen Auftragsvergaben eines bestimmten Auftraggebers "gesperrt" werden, bedürfen keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigung. Sie...
01.05.2012
VK Sachsen: Nachunternehmereinsatz führt per se nicht zu geringerer Eignung!
Die Berücksichtigung des bloßen Nachunternehmereinsatzes als Kriterium im Teilnahmewettbewerb ist vergaberechtswidrig. Die Aussage, dass ein Teilnehmer Nachunternehmer einsetzt, lässt nicht ohne weitere Kenntnis der tatsächlichen...
01.05.2012
OLG Dresden: Auch bei VOB-Vergaben kein Nachfordern von Vertragsbestandteilen möglich!
Ist wegen einer inhaltlichen Unvollständigkeit schon gar kein wirksames Angebot abgegeben worden, so liegt kein Fall des Fehlens von Erklärungen oder Nachweisen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A vor. Das Angebot ist vielmehr...
30.04.2012
Aus guten Gründen (1): Wann die Bieter ausführlich informiert werden sollten
Die Enttäuschung eines Bieters, beim Zuschlag nicht berücksichtigt zu werden, führt häufig dazu, dass er das Verfahrensergebnis ins Blaue hinein rügt oder seinen Nachprüfungsantrag ausschließlich auf eine angeblich unzureichende...
30.04.2012
Aus guten Gründen (2): Wann eine Beschränkung des Wettbewerbs gerechtfertigt ist
Häufig sprechen gute Gründe dafür, wenn öffentliche Auftraggeber im Vergabeverfahren ein bestimmtes Produkt mit bestimmten Eigenschaften beschaffen möchten. Der Wunsch nach einem Produkt mit Alleinstellungsmerkmalen kann aber zu...
30.04.2012
Neue Leitfäden: "itk-beschaffung.de" erweitert Angebot
Das Informationsportal „itk-beschaffung.de“ hat sein Angebot erheblich ausgebaut. Kostenlos abrufbar sind jetzt auch Leitfäden zur Beschaffung von Notebooks, Desktop-PCs, Thin Clients und Servern. Im Laufe dieses Jahres sollen...
30.04.2012
EU: Unternehmen sollen besseren Zugang zu internationalen Auftragsvergaben erhalten
Die Europäische Kommission will europäischen Unternehmen im internationalen öffentlichen Auftragswesen den Rücken stärken. Mit ihrer am 22. März 2012 vorgestellten Initiative setzt sie sich für bessere Geschäftschancen von...
30.04.2012
Referentenentwurf für neue Vergabeordnung „Verteidigung und Sicherheit“ liegt vor
Der lang erwartete Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für eine „Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit“ (VSVgV) liegt seit dem 22.03.2012 vor. Mit der neuen Vergabeverordnung soll die EU-Richtlinie...
30.04.2012
EU-Kommission: Elektronische Auftragsvergabe soll Standard werden
Die Europäische Kommission will die Umstellung auf die elektronische Auftragsvergabe in Europa voranbringen. Eine am 20.04.2012 vorgestellte Strategie soll den Ausbau von sog. e-Vergabe-Systemen beschleunigen und so die...
30.04.2012
EU-Kommission beanstandet baden-württembergische Autarkieverordnung
Die Europäische Kommission hat wegen der in Baden-Württemberg geltenden Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das geht aus einer Mitteilung...
